Satzung des Vereins Rätschenmühle e. V. (PDF 50KB)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Rätschenmühle e. V.. Er hat seinen Sitz in Geislingen an der Steige und ist dort im Vereinsregister unter der Nummer 257 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur und aller damit zusammenhängenden Aufgaben und Dinge. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von Musik-, Theater- und Diskussionsveranstaltungen, von Dichterlesungen und Arbeitskreisen.

2. Die Verwirklichung des Vereinszwecks erfolgt unabhängig von parteipolitischen und konfessionellen Bestrebungen. Der Verein unterstützt alle Aktivitäten, die dem Frieden der Völkerverständigung, der Ökologie und der Verwirklichung der Menschenrechte dienen und befürwortet in diesem Rahmen die gewaltfreie Teilnahme am kulturellen, politischen und sozialen Leben.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins und erhalten nach ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück noch haben Sie einen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglieder im Verein sind
– natürliche Personen (ordentliche Mitglieder)
– juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine (außerordentliche Mitglieder).

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt nach Einreichen des schriftlichen Aufnahmeantrags des Mitglieds durch den Beschluss des Vorstandes. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.

Lehnt der Vorstand die Aufnahme in den Verein ab, kann der/die Antragsteller/in in der nächsten Mitgliederversammlung zu der er/sie einzuladen ist, die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der/die Antragsteller/in hat diesbezüglich Antrags- und Rederecht. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist verbindlich und nicht anfechtbar.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

a) Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds muss durch schriftliche Erklärung des Mitglieds an den Vorstand bis spätestens zum 30.09. des laufenden Jahres erfolgen und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Eine Austrittserklärung eines minderjährigen Vereinsmitglieds bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Mit dem Austritt erlöschen sämtliche Mitgliedschaftsrechte.

b) Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds obliegt dem Vorstand. Dieser ist zulässig, wenn das Mitglied
1. durch sein Verhalten die Bestimmungen der Satzung und Ordnungen des Vereins erheblich verletzt hat oder durch sein Verhalten den Interessen des Vereins zuwiderhandelt und das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt.
2. Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung und Androhung des Vereinsausschlusses nicht befolgt.
3. Mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein, insbesondere der Vereinsbeiträge in Höhe eines Jahresbeitrags für Einzelmitglieder trotz schriftlicher Mahnung in Rückstand ist.

Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich aufzufordern.

Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen bekannt zu geben.

Gegen den Beschluss der Ausschließung steht dem Betroffenen das Recht der Berufung zu.

Die Geltendmachung dieses Rechts hat der Betroffene spätestens 3 Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung, in Eilfällen am Tag der Mitgliederversammlung bis spätestens zu deren Beginn, gegenüber einem Vorstandsmitglied schriftlich auszuüben.

Über den Ausschluss entscheidet dann die Mitgliederversammlung. Deren Entscheidung ist nicht anfechtbar.

c) Dasselbe gilt für die Beendigung der Mitgliedschaft der außerordentlichen Mitglieder. Darüber hinaus kann in diesem Falle über die Beendigung und deren Zeitpunkt eine Vereinbarung mit dem Vorstand geschlossen werden.

§ 6 Beiträge und Dienstleistungen
1. Die ordentlichen Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet, soweit nicht die Satzung anderes bestimmt. Die Höhe der Beiträge, der Aufnahmegebühren und Umlagen ist von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen und Umlagen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden. Das Nähere regelt die von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

2. Beiträge außerordentlicher Mitglieder werden durch gesonderte Vereinbarung zwischen dem Vorstand und dem außerordentlichen Mitglied festgesetzt.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Diese Satzung und etwaige Ordnungen des Vereins binden die Mitglieder ebenso wie die Beschlüsse der Vereinsorgane. Die Vereinsmitglieder sollen die Vereinsinteressen fördern und alles unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schadet und der Erfüllung der Interessen des Vereins entgegensteht.

2. Nach der Vollendung des 16. Lebensjahres ist jedes ordentliche Mitglied berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts teilzunehmen.

3. Das passive Wahlrecht steht nur Mitgliedern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.

5. Außerordentliche Mitglieder sind berechtigt nach Maßgabe der vom Vorstand gefassten Beschlüsse, bestimmte Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Außerordentliche Mitglieder sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Sie können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

6. Die Rechte aus der Mitgliedschaft sind nicht übertragbar.

§ 8 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand
– der Veranstaltungsausschuss
– die Kulturwerkstatt
– der Bewirtschaftungsausschuss RätscheGarten
– der Vereinsrat.
Durch Beschluss des Vorstandes können weitere Ausschüsse gebildet werden.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen
In allen Organen sind – soweit die Satzung nichts anderes bestimmt – Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt und gewertet wie abwesende Mitglieder.

Dasselbe gilt für Wahlen. Diese werden von einem von der Wahlversammlung zu bestimmenden Wahlleiter durchgeführt. Dieser darf nicht selbst zur Wahl stehen.

Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt geheim, alle anderen Wahlen durch Handzeichen. Findet keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los durch den Wahlleiter.

Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Alle Wahlen erfolgen für einen Zeitraum von 2 Jahren. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds müssen Wahlen geheim stattfinden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten dies so beschließt.

§ 10 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Mal im Jahr einzuberufen.

2. Sie ist von der/dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den/die 2. Vorsitzende, schriftlich 14 Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen. Bei Mitgliedern, die dies schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt haben, ist eine Einladung per E-Mail ausreichend.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
– Endgültige Entscheidung über alle Vereinsangelegenheiten
– Entgegennahme und Diskussion über Ergebnisse oder Beiträge von bestehenden Ausschüssen, Arbeitskreisen oder Projektgruppen
– Beratung und Beschlussfassung über Geschäfts- und Kassenberichte sowie des Haushaltsplanes und das dem Vorstand einzuräumende Budget
– Entgegennahme und Beratung des Berichtes der Rechnungsprüfer
– Wahl des/der 1. Vorsitzenden, des/der 2. Vorsitzenden, des/der KassiererIn und zweier Beisitzer im Vorstand
– Wahl zweier Rechnungsprüfer
– Entlastung des Vorstandes
– Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und sonstiger Dienstleistungspflichten
– Beratung und Beschlussfassung über Anträge zur Mitgliederversammlung gemäß nachfolgender Ziffer 4
– Beschlussfassung über die Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins
– Verkauf von vereinseigenen Grundstücken und Anlagen
– Entscheidung über die Berufung eines Mitglieds gegen den Vereinsausschluss durch den Vorstand
– Abwahl gewählter Amtsträger
– Verabschiedung und Änderung von Beitrags- und Ehrenordnungen
– die Einbeziehung von Mitgliedern.

4. Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 8 Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung bei dem/der Vorsitzenden für Verwaltung eingereicht werden. Später eingehende Anträge können beraten und beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung die Dringlichkeit anerkennen. Antragsberechtigt sind auch Ausschüsse, Projektgruppen und Arbeitskreise.

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

6. Nicht anwesende Mitglieder sind nicht wählbar, es sei denn, sie werden zur Wahl vorgeschlagen und es liegt eine schriftliche Erklärung des Vorgeschlagenen vor, dass das Mitglied im Falle seiner Wahl das Amt annehmen wird oder wenn der zur Wahl Vorgeschlagene diese Erklärung vor der Wahl mündlich gegenüber einem Vorstandsmitglied abgegeben hat.

7. Jede gewählte Person kann durch eine Mitgliederversammlung nach Antragstellung und geheimer Beschlussfassung und Zustimmung von mindestens ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ihrs Amtes enthoben werden.

8. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist von dem/der Schriftführerin und dem/der Vorsitzenden für Verwaltung, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der Vorsitzenden für Finanzen, zu unterzeichnen.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn
– es das Vereinsinteresse erfordert oder
– die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung von 20 Vereinsmitgliedern über 16 Jahren, unter Angabe von Zweck und Grund, in schriftlicher Form verlangt wird.

§ 12 Vorstand
Den Gesamtvorstand bilden
– der/die 1. Vorsitzende
– die/der 2. Vorsitzende
– der/die Kassier/erin
– zwei Beisitzer
– je eine/ein Delegierte/r der Ausschüsse.
Darüber hinaus können weitere Mitglieder zur Unterstützung und Beratung hinzugezogen werden. Der Vorstand entscheidet, welche Personen dies sein können. Die Mitgliederversammlung kann entscheiden, dass diese Personen ständig an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Über jede Sitzung des Vorstandes wird ein Protokoll gefertigt das in der folgenden Sitzung genehmigt werden muss.

Die Vorsitzenden und der/die Kassierer/in führen die Geschäfte des Vereins im Sinne des § 26 BGB.

Die Mitglieder des Vorstandes (Vorsitzende, Kassierer und Beisitzer) werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

In den Vorstand gewählt werden können Mitglieder, die in der Regel 24 Monate Mitglied im Verein sind.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB und damit vertretungsberechtigt nach außen, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die Kassierer/in. Der Verein wird von ihnen gemeinsam nach außen vertreten.

Die Mitglieder des Vorstandes i. S. des § 26 BGB werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Gesamtvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.

Aufgaben des Vorstandes:

Der Vorstand leitet den Verein im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist insbesondere zuständig für
– das Erstellen eines Haushaltsplanes bzw. der Budgets der Ausschüsse
– die Bildung, Unterstützung und Kontrolle von Ausschüssen und Arbeitskreisen
– die Initiierung und Kontrolle von Projekten.
– die Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen
– die Werbung neuer Mitglieder
– die Führung der Kassengeschäfte
– das Erstellen eines Aufgabenverteilungsplanes zur Zuständigkeitsverteilung

Der Vorstand erledigt alle laufenden Angelegenheiten, ihm obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens.

Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Die Zuständigkeitsverteilung der einzelnen Vorstandsmitglieder erfolgt in einem Aufgabenverteilungsplan. Diesen beschließt und ändert der Vorstand in gegenseitigem Einvernehmen.

Der/Die 1. Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind. Der/Die 1. Vorsitzende hat der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vorstandes und über die gefassten Beschlüsse in der nächsten Versammlung zu unterrichten.

§ 13 Veranstaltungsausschuss
Der Veranstaltungsausschuss ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption des Vereins für die Darbietung kultureller Veranstaltungen und für alle übergreifenden kulturellen Belange.

Mitglieder im Veranstaltungsausschuss sind die von der Mitgliederversammlung bestätigten Beisitzer des Veranstaltungsausschusses.

Die Sitzungen des Veranstaltungsausschusses werden von dem/der Vertreter/in des Ausschusses im Gesamtvorstand einberufen und geleitet. Diese/r wird von den Mitgliedern des Veranstaltungsausschusses gewählt und in der der Wahl folgenden Mitgliederversammlung von dieser bestätigt.

Dem Vorstand ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

§ 14 Kulturwerkstatt
Die Kulturwerkstatt hat die Aufgabe vereinseigene kulturelle Veranstaltungen in möglichst vielen Bereichen für alle Altersgruppen projektbezogen zu erarbeiten und aufzuführen. Die Mitglieder sollen eine eigene nachhaltige, lokale und regional wirkende Konzeption des Kulturschaffens mit Vereinsmitgliedern erarbeiten. Ziel soll sein durch professionelle Begleitung, kulturell bedeutsame Fähigkeiten und Talente zu fördern und Kultur selbst zu erschaffen. Dabei soll auf die lokale und regionale Orientierung sowohl bei der Auswahl der Partner als auch bei der Arbeit der einzelnen Gruppen geachtet werden.

Mitglieder der Kulturwerkstatt sind die von der Mitgliederversammlung bestätigten Beisitzer der Kulturwerkstatt.

Die Sitzungen werden von dem/der Vertreterin der Kulturwerkstatt im Gesamtvorstand einberufen und geleitet. Diese/r wird von den Mitgliedern der Kulturwerkstatt gewählt und in der der Wahl folgenden Mitgliederversammlung von dieser bestätigt.

Dem Vorstand ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

§ 15 Bewirtschaftungsausschuss
Der Bewirtschaftungsausschuss ist zuständig für die Organisation der Bewirtung des RätscheGartens und der kulturellen Veranstaltungen des Vereins. Aufgabe des Wirtschaftsauschusses ist, durch die Planung und Organisation der Bewirtung von Vereinsveranstaltungen, das finanzielle Fundament des Vereins zu stärken.

Mitglieder im Wirtschaftsausschuss sind die von der Mitgliederversammlung bestätigten Beisitzer des Wirtschaftsausschusses.

Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses werden von dem/der Vertreterin des Ausschusses im Gesamtvorstand einberufen und geleitet. Diese/r wird von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses gewählt und in der der Wahl folgenden Mitgliederversammlung von dieser bestätigt.

Dem Vorstand ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

§ 16 Vereinsrat
Der Vereinsrat soll dafür sorgen, dass die Bindung von Mitgliedern an den Verein, der Zusammenhalt und die Gemeinschaft der Mitglieder im Verein gefördert werden.

Mitglieder im Vereinsrat sind die von der Mitgliederversammlung bestätigten Beisitzer des Vereinsrates.

Sitzungen des Vereinsrates werden von dem/der Vertreterin im Gesamtvorstand einberufen und geleitet. Diese/r wird von den Mitgliedern des Vereinsrates gewählt und in der der Wahl folgenden Mitgliederversammlung von dieser bestätigt.

Dem Vorstand ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

§ 17 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder 2 Rechnungsprüfer/innen. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie haben die Finanzen und die Buchhaltung des Vereins zu überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Bei festgestellten Mängeln sind die Rechnungsprüfer/innen verpflichtet, unverzüglich die Vorstandsmitglieder und hernach die Mitgliederversammlung zu unterrichten.

§ 18 Vergütungen für die Vereinstätigkeiten
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, Beschäftigte anzustellen. Diese können Mitglied des Vorstandes sein.

§ 19 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die beabsichtigte Auflösung ausdrücklich angekündigt wird. Der Tagesordnungspunkt Auflösung des Vereins darf nur dann auf der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung erscheinen, wenn der Vorstand mit einer Mehrheit von ¾ aller dem Vorstand angehörenden stimmberechtigten Mitglieder dies so beschließt.

Die Vereinsauflösung durch die Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.

Im Falle der Auflösung werden durch die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren zur Abwicklung schwebender Geschäfte bestimmt.

Bei der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins wird das gesamte Vereinsvermögen zur treuhänderischen Verwaltung der Stadt Geislingen an der Steige übergeben. Die treuhänderische Verwaltung der Stadt endet mit der Neugründung eines gemeinnützigen Vereines in Geislingen, der dieselben oder ähnliche satzungsmäßigen Zwecke wie der Verein Rätschenmühle e. V. erfüllt. Diesem Verein ist dann das Vereinsvermögen zu übertragen.

Kommt eine Vereinsgründung – wie dargestellt – nicht zustande, so fällt das Vereinsvermögen 5 Jahre nach der Auflösung des Vereins an die Stadt Geislingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke verwenden muss.

§ 20 Inkrafttreten
Diese Satzung ist mit der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung vom 16. November 2009 in Kraft getreten.

Geislingen, 16. November 2009

Michael Diesing
1. Vorsitzender

Heike Hummel
Protokollführerin





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